Stand: 24.03.2020, Version 5.0
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Stangneth Andreas (Stangneth Andreas
Brandschutzservice und Andreas Stangneth AS-Outdoor)
Verkaufs-, Liefer-, Installations-, Inspektions-, Montage- und Zahlungsbedingungen sowie Bedingungen für die Stellung eines externen Brandschutzbeauftragten / Fachkraft für Arbeitssicherheit und Berichtserstellung/Gutachten der Firma Stangneth Andreas Brandschutzservice.
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1. Allgemeines
Für alle unsere Angebote gelten ausschließlich die folgenden Bedingungen, die der Kunde bei Auftragserteilung, spätestens aber mit der Entgegennahme der Produkte oder Abnahme einer Leistung anerkennt. Abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers, binden uns nur, wenn wir diese schriftlich bestätigt haben. Somit gelten sie auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht gesondert vereinbart sind. Alle besonderen Vereinbarungen, insbesondere mündliche oder fernmündliche Abmachungen, sowie Nebenabreden, werden ebenfalls erst nach schriftlicher Bestätigung durch uns rechtsverbindlich. Ein Abweichen von dem Schriftformerfordernis kann mündlich nicht erfolgen. Unsere Bedingungen gelten durch die Auftragserteilung als anerkannt.
2. Angebot
Unsere Angebote sind freibleibend, sofern es sich aus der Auftragsbestätigung nicht anders ergibt. Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden, Zusagen, Garantien und sonstige Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Zeichnungen, technische Daten, Hinweise auf Normen, Herstellerangaben und ähnliches sind keine Garantien.
Abweichungen des Liefergegenstandes von Angeboten und Mustern sind nach Maßgabe der jeweils gültigen technischen Normen zulässig.
Angebote können nur dann fristgerecht eingehalten werden, wenn Produkte welche von uns durch externe Firmen / Händler beschafft werden müssen, lieferbar sind und rechtzeitig geliefert werden. Für Lieferengpässe seitens der Firmen / Händler haften wir nicht.
3. Preise, Zahlungsbedingungen
Die Preisgestaltung erfolgt in Euro. Die Preise verstehen sich rein netto zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer ab Lager Mainburg. Die mit dem Versand verbundenen Kosten werden gesondert berechnet und sind vom Vertragspartner zu tragen. Unsere Rechnungen sind, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, nach Erhalt der Rechnung innerhalb von acht Tagen ohne Abzug fällig, maßgebend hierfür ist das Datum der Rechnungsstellung. Den Abzug von Skonto gewähren wir nicht.
Bei Neukunden und bei großen Aufträgen behalten wir uns vor Vorab-Rechnungen und Abschlagsrechnungen zu stellen. Die Zustimmung dazu erfolgt automatisch bei Auftragserteilung.
Der Vertragspartner gerät auch ohne Mahnung 14 Tage nach Rechnungserhalt in Verzug. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber.
Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden, unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens, Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet.
Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten mit Ansprüchen aus einem anderen Vertragsverhältnis oder eine andere Lieferung ist unzulässig. Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden ist nur zulässig, wenn diese unbestritten festgestellt wird.
Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Bonität des Kunden sind wir, unbeschadet unserer weiteren Rechte, befugt, gewährte Zahlungsziele zu widerrufen und weitere Lieferungen und Leistungen, nach unserer Wahl, nur noch gegen Vorkasse oder Nachnahme vorzunehmen.
4. Lieferbedingungen
Die angegebenen Lieferzeiten beziehen sich auf den Tag der Auftragsbestätigung und sind, soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wird, unverbindlich. Wir sind zu Teilleistungen und Teillieferungen berechtigt, soweit sie unserem Vertragspartner zumutbar sind. Wir sind berechtigt vom Vertag zurückzutreten, wenn wir trotz des Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages die Lieferung oder Leistung eines Dritten, die erforderlich ist, um die Lieferung an unseren Vertragspartner erfüllen zu können und nicht oder nicht rechtzeitig erhalten und uns kein Verschulden trifft. Wir werden unseren Vertragspartner in diesem Fall hierüber benachrichtigen und unser Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Beruht die Nichteinhaltung von Fristen auf höherer Gewalt, Krieg, Aufruhr, Unwetter, Überschwemmung, Straßensperrungen oder ähnlichen Ereignissen wie z.B. Streik oder Aussperrung, verlängern sich die Fristen angemessen.
Für Versicherung sorgen wir nur auf Wunsch und Kosten des Kunden.
5. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum (Vorbehaltsware) der Firma Stangneth Andreas Brandschutzservice bis zur Erfüllung sämtlicher, auch streitiger, Ansprüche aus der gesamten Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen.
Sofern die Waren regelmäßiger Wartung und Inspektion zuzuführen sind, ist der Kunde für rechtzeitige Durchführung und Übernahme der Kosten verantwortlich. Die rechtzeitige Durchführung kann durch den Abschluss von Wartungsverträgen mit unserer Firma gesichert werden. Auch dann trägt der Kunde die Kosten für Inspektion und Instandsetzung oder Austausch.
6.Haftung, Haftungsbegrenzung und Gewährleistung
Ist die von uns gelieferte Ware mangelhaft, steht dem Käufer nur ein Anspruch auf Nachbesserung oder auf Ersatzlieferung zu.
Erst dann, wenn o.g. fehlgeschlagen sind, kann der Käufer nach seiner Wahl die Herabsetzung des vereinbarten Preises verlangen oder vom Kaufvertrag zurücktreten. Für die Feststellung von Mängeln und deren Anzeige bei uns gilt § 377 HGB. Weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere auf Schadensersatz, auch wegen Folgeschäden, werden ausgeschlossen,
soweit dies zulässig ist (§ 444 BGB). Alle Ansprüche aus Mängelhaftung verjähren ein Jahr nach Anlieferung beim Käufer. Alle Vertragsinhalte unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Internationale Gesetze finden keine Anwendung. Eventuelle Nichtigkeiten einzelner Punkte der AGB berühren die Gültigkeit der übrigen nicht.
Die Firma Stangneth Andreas Brandschutzservice haftet im Schadensfall für alle Leistungen, Tätigkeiten wie z.B: für Inspektionen, Prüfungen, Lieferungen, Montagen sowie für die Stellung als externer Brandschutzbeauftragter, Fachkraft für Arbeitssicherheit, Beratung und für die Erstellung von Berichten / Gutachten nur für grob fahrlässige Unterlassung. Die Haftung entfällt insbesondere, wenn Bedienungs- und/oder Behandlungsvorschriften für die Produkte nicht beachtet worden sind oder Inspektions- bzw. Instandhaltungsarbeiten von Personen durchgeführt wurden, die nicht von der Firma Stangneth Andreas Brandschutzservice oder vom Hersteller hierfür autorisiert sind.
Gerichtsstand ist das für den Sitz der Firma Stangneth Andreas Brandschutzservice zuständige Gericht.
Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben sowie Durchführung von Inspektions- und Instandhaltungsarbeiten erfolgen nach bestem Wissen, jedoch, soweit zulässig, ohne Übernahme einer besonderen Gewährleistung oder Zusicherung bestimmter Eigenschaften.
Der Kunde hat die gelieferte Ware bei Eingang auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck hin unverzüglich zu Untersuchen und eventuelle Mängel innerhalb von acht Tagen ab Lieferung zu rügen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, Mängel unverzüglich nach deren Feststellung der Firma Stangneth Andreas Brandschutzservice schriftlich mitzuteilen.
7. Herstellergarantien
Sollte das erworbene Produkt eine Herstellergarantie beinhalten, so gilt Folgendes:
Ansprüche aus einer Garantie stehen dem Käufer (Garantienehmer) ausschließlich gegen den Hersteller des Produktes (Garantiegeber) unter den in der Garantieerklärung des Herstellers genannten Voraussetzungen für eine Leistung aus der Garantie zu.
Wir, die Fa. Stangneth Andreas Brandschutzservice, übernehmen keine eigene Garantie für die erworbenen Produkte.
Dies gilt auch dann, wenn der Hersteller auf unserer Internetseite, in unseren Katalogen, Broschüren oder sonstigen Werbematerialien, Angeboten Lieferscheinen und Rechnungen nicht namentlich benannt ist. Hiervon ausgenommen ist der Fall, dass wir dem Käufer ausdrücklich eine eigene – anderweitige – Verkäufergarantie einräumen, die in jedem Fall der gesonderten schriftlichen Vereinbarung bedarf.
Gesetzliche Rechte des Käufers bei Mängeln sowie mögliche Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Regelungen unberührt.
8. Datenerfassung / EU-Datenschutzgrundverordnung
Die Daten des Vertragspartners werden von uns für Zwecke der Vertragsabwicklung und der Kundenbetreuung gespeichert, verarbeitet und genutzt.
Datenschutz:
Stangneth Andreas Brandschutzservice speichert von Ihnen Daten wie Unternehmensname, Name, Vorname, Geburtsdatum, Firmeninformationen, Adresse, E-Mailadresse, Telefonnummer, Funktion und Bankverbindung ausschließlich zum Zwecke der Kundenverwaltung bzw. Auftragserarbeitung (Angebot, Lieferschein und Rechnung). Eine Übermittlung von Daten an Drittpersonen findet nicht statt. Eine Datennutzung für Werbezwecke findet nur in Absprache und nach schriftlicher Genehmigung statt.
Nähere Angaben zum Datenschutz entnehmen Sie der aktuellen Datenschutzerklärung der Firma Stangneth Andreas Brandschutzservice. Diese kann jederzeit bei uns angefordert werden bzw. kann auf unserer Homepage www.as-brandschutz.de eingesehen werden.
9. Externer Brandschutzbeauftragter bzw. Fachkraft für Arbeitssicherheit und Berichtserstellung / Gutachten
Berichtswesen:
Die Firma Stangneth Andreas Brandschutzservice übermittelt einen Bericht über die jeweiligen Begehungen/Beratungen an den jeweiligen Auftraggeber.
Vertragspartner:
Vertragspartner und damit auch Gesprächspartner in allen Grundsatzfragen aus dem Vertragsverhältnis und der Aufgabenstellung ist für die Firma Stangneth Andreas Brandschutzservice der Kunde. Der Kunde und sein Vertreter sind allein berichtigt der Firma Stangneth Andreas Brandschutzservice Weisungen zu erteilen.
Informationspflichten:
Der Kunde wird dem Dienstleister, alle für eine ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben erforderlichen Informationen und Auskünfte, erteilen. Der Kunde ermöglicht dem Dienstleister Betriebsbegehungen.
Verschwiegenheitsverpflichtung:
Die Firma Stangneth Andreas Brandschutzservice verpflichtet sich, sämtliche betrieblichen Angelegenheiten, von denen er in der Ausführung des Vertrages erfährt, vertraulich zu behandeln und Dritten gegenüber strengstens geheim zu halten.
Zeitlicher Aufwand:
Der zeitliche Aufwand ist im jeweiligen Angebot bzw. Vertrag festgelegt.
10. Inspektionen / Wartungen und Instandhaltung
Die Firma Stangneth ist berechtigt, die Dienstleistungen durch seine entsprechend qualifizierten Mitarbeiter, freiberuflichen Kräften oder Partnern durchführen zu lassen. Im Falle des Einsatzes von Dritten bedarf es keiner vorherigen Zustimmung des Kunden.
11. Information und Beratung
Für Fragen wenden Sie sich bitte an den Geschäftsinhaber Herr Andras Stangneth.
12. Salvatorische Klausel
Soweit einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sind, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Die Parteien sind verpflichtet, anstelle der etwa unwirksamen Bestimmungen eine solche zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. Gleiches gilt für etwaige Lücken.